Radikale Dezentralisierung als Alternative zur Demokratie

Die liberale Demokratie der progressiven Kräfte hat versagt – Die Antwort liegt in der radikalen Dezentralisierung.

Über das letzte Jahrhundert hinweg haben sogenannte liberale Demokratien den Westen geprägt. Sie gelten als die Vervollkommnung jedweder politischer Entwicklungen. Die westlichen Eliten sind sogar so sehr von diesem System überzeugt, dass sie an seine Ausbreitung über den gesamten Erdball glauben. Sei es nun indirekt (Farbrevolutionen) oder direkt (wirtschaftliche Sanktionen, militärische Einsätze oder staatenbildende Unternehmungen).

Bei liberalen Demokratien handelt es sich um politische Systeme, bei denen die Menschen politische Macht einer politischen Klasse anvertrauen, welche zumindest laut der Verfassung über nur eingeschränkte politische Macht verfügt. Weiterhin ist es die Aufgabe dieser liberalen Demokratien, die bürgerlichen Freiheiten zu beschützen und nominell die Privateigentumsrechte zu respektieren.

Was sich für manche in der Theorie gut anhören mag, muss in der Praxis nicht von Erfolg gekrönt sein. Nach einer genaueren Untersuchung der politischen Entwicklungen des Westens im vergangenen Jahrhundert, sollte man schnell zu der Erkenntnis kommen, dass die klassische, laissez-faire liberale Ordnung des 19. Jahrhunderts zu einem Relikt des progressiven Liberalismus von heute verkommen ist. Weiter noch, die moderne liberale Demokratie entwickelte sich zu nichts weiterem als eine dünne Fassade des weichen Autoritarismus. Jegliche Illusion bezüglich liberaler Demokratien wurde anschaulich entzaubert durch die Art und Weise, wie die westlichen Regierungen mit der Covid-19-Pandemie umgegangen sind.

In dieser Hinsicht waren die Ereignisse in Kanada, welches bei den Progressiven weltweit in hohem Ansehen stand, Augen öffnend. Premierminister Justin Trudeau's Einsatz des Emergencies Act zur Eindämmung der Proteste des Freedom Convoys zeigte der Welt, dass eine liberale Demokratie keine Ausnahme darstellt und genauso anfällig ist, in einen niederträchtigen Despotismus hinabzugleiten wie jedes andere politische System.

Proteste und Blockaden gegen die strengen Corona-Auflagen waren für Trudeau's Regierung Grund genug, die sprichwörtlichen Hunde gegen jene Menschen loszulassen, welche es wagten, gegen den übergreifenden Staat zu protestieren.

Das Regime von Trudeau hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, als es mithilfe seiner Notstandsbefugnisse sowohl die friedlichen Demonstranten als auch den wachsenden Krypto-Sektor attackierte. Letzteres ist bis heute einer der wenigen Bereiche, welcher bislang nicht vom Staat vereinnahmt wurde. Vizeministerpräsidentin Chrystia Freeland kündigte Mitte Februar an, dass Krypto-Wallets von Demonstranten des Freedom Convoys und jenen, welche sich an der Finanzierung beteiligten, eingefroren wurden. Zwar hat Trudeau allen Anschein nach die Notstandsbefugnisse seiner Regierung zurückgenommen, doch das Übel lässt sich nicht mehr eindämmen.

Das Verhalten der kanadischen Regierung – im Gegensatz zu seinen prahlerischen Versprechen hinsichtlich der Menschenrechte – offenbarte die Verlogenheit der liberalen Demokratie in der Covid-19-Ära. Liberale Demokratien wie Kanada geben letztlich unter dem Druck nach und zeigen ihr wahres despotisches Gesicht.

Was der Westen gerade ansichtig wird, ist die Vollendung des endlosen Wachstums des Staates während des letzten Jahrhunderts. Das Übergreifen des Staates hat ein solches Ausmaß erreicht, dass die Menschen jegliche Illusionen über die Freiheiten, die sie vermeintlich genossen haben, im Westen mittlerweile verschwunden sein sollten.

Die Menschen im Westen müssen inne halten und in sich gehen. Bei allem Respekt gegenüber dem großartigen Ludwig von Mises, Demokratie ist nicht der Endpunkt aller politischen Systeme. In Nation, Staat und Wirtschaft, schreibt Mises:

„Sollte jemand Frieden schaffen wollen, dann muss er jede Möglichkeit für Konflikte zwischen den Menschen beseitigen. Nur die Konzepte des Liberalismus und der Demokratie sind dazu befähigt.“

Die Variante des Liberalismus des 19. Jahrhunderts begünstigt gemeinschaftliche Kooperationen und freiwilligen Austausch. Im Gegensatz dazu führte die Demokratie im Sinne der Massengesellschaft zur Entwicklung technokratischer Regime, welche nominell die Eigentumsrechte respektieren, gleichzeitig jedoch das menschliche Verhalten bis ins kleinste Detail kontrollieren wollen, indem sie nach und nach über die Bürokratie Zwang ausüben und zusätzlich den Sozialstaat nutzen, um die Bevölkerung gnädig zu stimmen. Zentralbanken und ein beträchtlicher Sozialstaat sind ebenfalls Merkmale eines allmächtigen Staates, welche sich nicht zufälligerweise zu Zeiten der Massengesellschaften bildeten.

Fairerweise muss man zu Mises sagen, dass er auch er von seiner Zeit geprägt wurde. Er sah Demokratien ganz pragmatisch als das kleinere von zwei Übeln in Hinblick auf ein von Kriegen zerrütteten europäischen Kontinent, das gespickt war mit Monarchien und aufkeimenden nationalistischen Bewegungen, welche kollektivistischen Ideologien anheimfielen. Allerdings ist die Demokratie nicht mehr von Nutzen und ist nicht in der Lage, die alles mit sich reißende Flut an Etatismus einzudämmen, welche überall in der westlichen Welt wuchert.

Auf vergangene, romantisierte Zeiten zurückzugreifen ist keine Option. Wir müssen voranschreiten und neue Wege bahnen, hin zu einer gerechteren Gesellschaft, welche auf dem Privateigentum und der Vereinigungsfreiheit beruht. So sagte der Jurist Carl Schmitt einst: „Eine historische Wahrheit ist nur einmal eine Wahrheit.“

Eine Hinwendung zum laissez-faire Liberalismus zu befördern ist immer von Vorteil, da es Beschränkungen auferlegt, was sich ein Regime erlauben kann. Allerdings zeigt die Geschichte, dass es nicht immer genug ist, sich nur auf ein ideologisches Fundament zu verlassen.

Es ist möglicherweise die Zeit, in größeren Dimensionen zu denken, und das ist möglich, indem wir uns eines der unterbewertesten Aspekte von Mises' Lebenswerk anschauen. Und das wären seine Betrachtungen zur radikalen Dezentralisierung. Das kann durch Nichtigkeitserklärungen, weichen Sezessionen, Localism und anderen Formen des Wegbrechens von zentralisierter Macht geschehen. Unsere Aufgabe ist es, eine dezentralisierte Alternative auf der Basis der positiven Aspekte der vergangenen liberalen Systeme zusammenzuflicken, während wir seine Fehler korrigieren, um neue Strukturen geordneter Freiheit und freiwilliger Vereinigungen zu schaffen.

Außerhalb traditioneller Modelle politischer Ordnungen zu denken, das wird die entscheidende Herausforderung sein, während die Menschen im Westen sich im woken Despotismus zurechtfinden müssen. Die radikale Dezentralisierung wird der Leuchtturm sein für westliche Nationen, welche vom Weg abgekommen sind. Ob diese Länder den richtigen Kurs einschlagen werden, bleibt abzuwarten.